Ordnung und Sicherheit

Anmeldung von Versammlungen unter freiem Himmel, die in kreisangehörigen Gemeinden stattfinden sollen (ausgenommen hiervon sind Versammlungen in den Großen Kreisstädten des Rems-Murr-Kreises), sind beim Ordnungsamt des Landratsamts anzumelden.

Informationen und Online-Antrag

Sollte für Ihre Gemeinde kein Online-Antrag zur Verfügung stehen, wenden Sie sich bitte an nachfolgenden Kontakt:

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Die Anmeldung von Ausländervereinen aus Nicht-EU-Ländern im Kreisgebiet erfolgt mit Ausnahme der Großen Kreisstädte ebenfalls über das Landratsamt.

Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister

Hier finden Sie alles zum Arbeitsschutz von Kraftfahrer*innen im Straßengüter- und im Straßenpersonenverkehr. 

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Von der Gewerbebehörde wird geprüft, ob der Antragsteller oder die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung die für das ausgeübte Gewerbe erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Zudem kann der Verbraucher, in dem er sich eine Erlaubnis vorlegen lässt, feststellen, ob eine Person zur Ausübung eines Gewerbes berechtigt ist (z.B. die Reisegewerbekarte).

Die Gewerbebehörde hat andere Aufgaben als die Gewerbeaufsicht, die dem Amt für Umweltschutz zugeordnet ist.

Wichtig:

Gewerbean-, um- oder -abmeldungen sind bei den Gemeinden bzw. Städten des Betriebssitzes anzuzeigen, nicht beim Landratsamt. Die Erlaubnis für das Aufstellen von Spielgeräten wird ebenfalls durch die Städte und Gemeinden des Wohnsitzes erteilt.

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis ist für folgende Städte und Gemeinden zuständig: Alfdorf, Berglen, Großerlach, Kaisersbach, Kernen i.R., Korb, Leutenbach, Murrhardt, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schwaikheim, Spiegelberg, Sulzbach/Murr, Urbach, Welzheim und Winterbach.

Sollte für Ihre Gemeinde kein Online-Antrag zur Verfügung stehen, wenden Sie sich bitte an nachfolgenden Kontakt:

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Hier finden Sie den Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis.

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis ist für folgende Städte und Gemeinden zuständig: Alfdorf, Berglen, Großerlach, Kaisersbach, Kernen i.R., Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Spiegelberg, Sulzbach/Murr, Urbach, Welzheim und Winterbach.

Eine Reisegewerbekarte berechtigt nicht zur Durchführung selbständiger Tätigkeiten im stehenden Gewerbe. Hierfür ist eine Gewerbeanmeldung nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) erforderlich. Sofern meisterpflichtige Handwerksleistungen als stehendes Gewerbe ausgeübt werden (z.B. mobiler Friseur) ist zusätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle bei der Handwerkskammer erforderlich.

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis ist für folgende Städte und Gemeinden zuständig: Alfdorf, Berglen, Großerlach, Kaisersbach, Kernen i.R., Korb, Leutenbach, Murrhardt, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schwaikheim, Spiegelberg, Sulzbach/Murr, Urbach, Welzheim und Winterbach.

Auf Antrag können Märkte, Messen und Ausstellungen (auch z.B. Leistungsschauen) amtlich festgesetzt werden. Die Festsetzung hat sogenannte "Marktprivilegien" zur Folge, z.B. den Wegfall des feiertagsrechtlichen Beschäftigungsverbotes von Arbeitnehmern (für Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen), den Wegfall der Ladenschlusszeiten sowie die Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht für gewerbliche Aussteller.

Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen sind zunächst einmal grundsätzlich nicht gestattet, weshalb an diesen Tagen zusätzlich eine Ausnahme nach dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage erteilt werden muss. Die verkaufsoffenen Sonntage werden von den Städten und Gemeinden selbst festgelegt.

Ein formlos zu stellender Antrag muss folgende Angaben enthalten:

Onlineantrag

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis ist für folgende Städte und Gemeinden zuständig: Alfdorf, Berglen, Großerlach, Kaisersbach, Kernen i.R., Korb, Leutenbach, Murrhardt, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schwaikheim, Spiegelberg, Sulzbach/Murr, Urbach, Welzheim und Winterbach.

Öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, sind an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich verboten.

Von dem Verbot kann in besonderer Ausnahmefällen befreit werden. Eine solche Ausnahme kann z.B. für Veranstaltungen mit herausgehobener Bedeutung erteilt werden, sofern hierbei der Schutzzweck des Arbeitsverbots nur unwesentlich berührt ist und schutzwürdige und gewichtige öffentliche Belange eine Ausnahme tatsächlich rechtfertigen.

Die Gewerbebehörde erteilt vor allem Ausnahmegenehmigungen für Märkte, Veranstaltungen der Gläsernen Produktion und Einzelveranstaltungen mit herausgehobener Bedeutung. Ausnahmen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach dem Arbeitszeitgesetz erfolgt allerdings durch den Fachbereich Gewerbeaufsicht und Immissionsschutz.

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis ist für folgende Städte und Gemeinden zuständig: Alfdorf, Berglen, Großerlach, Kaisersbach, Kernen i.R., Korb, Leutenbach, Murrhardt, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schwaikheim, Spiegelberg, Sulzbach/Murr, Urbach, Welzheim und Winterbach.

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Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, benötigt eine Erlaubnis nach § 34a GewO.

Voraussetzungen:

Des Weiteren darf ein ein Bewachungsunternehmen nur solche Wachpersonen beschäftigen, die die erforderliche Zuverlässigkeit sowie die entsprechende Sachkunde hierfür besitzen. Bevor eine Wachperson in einem Unternehmen arbeiten darf, muss sie vorab überprüft und im Bewacherregister freigegeben worden sein. Sie erhält dann eine persönliche Bewacher-ID zugewiesen, die auch bei einem Arbeitgeberwechsel weitergilt.

Die Bewacher-ID ist auch Bestandteil des Ausweises nach § 18 Bewacherverordnung (BewachV), welche das Unternehmen spätesten vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit auszustellen hat.

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis ist für folgende Städte und Gemeinden zuständig: Alfdorf, Berglen, Großerlach, Kaisersbach, Kernen im Remstal, Korb, Leutenbach, Murrhardt, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schwaikheim, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Urbach, Welzheim, Winterbach.

Alle Bewachungsgewerbe haben sich darüber hinaus im Bewacherregister des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu registrieren.

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