Datenschutzerklärung des Landratsamts Rems-Murr-Kreis, Gesundheitsamt, Amtsärztlicher Dienst, für die Erstellung amtsärztlicher Gutachten

Name: ;Datenschutzbeauftragte/r des Rems-Murr-Kreises
Telephone: +49 (71 51) 5 01-35 14

Ihre personenbezogenen Daten werden für Erstellung amtsärztlicher Gutachten verarbeitet.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs 1 lit e) i. V. m. Art. 9 Abs. 2 lit.c) der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Verbindung mit § 4 Landesdatenschutzgesetz und dem § 14 des Gesetzes des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖEGDG), dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), der Verwaltungsvorschrift gerichtsärztlicher Dienst, dem Psychisch-Kranken-Hilfegesetz (PsychKHG), dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX und XII.

Ihre gesundheitsbezogenen Daten werden an den Auftraggeber des zu erstellenden Gutachtens weitergegeben:

Sozialamt
Amtsgericht
Ordnungsamt
an Sie, falls Sie der Auftraggeber sind (in der Regel nur Stellungnahmen für das Finanzamt)

Ihre personenbezogenen Daten werden nach zehn Jahren gelöscht. Alle vorliegenden Dokumente werden streng vertraulich behandelt

Wir wollen abschließend noch darauf hinweisen, dass die Erstellung des ärztlichen Gutachtens nur möglich ist, wenn die entsprechenden Unterlagen und Informationen vorliegen. Die Nichtbereitstellung der Gesundheitsdaten hat zur Folge, dass eine Begutachtung nicht, bzw. nur eingeschränkt möglich ist.

Weitere Informationen

Personenbezogene Daten

Folgende Kategorien von personen- bzw. gesundheitsbezogenen Daten werden verarbeitet:

Name
Adresse
Geburtsdatum
Telefonnummer
Krankenvorgeschichte,
Befunde und Diagnosen,
bisherige bzw. jetzige Behandlung,
behandelnder Haus- bzw. Facharzt. (Kontaktaufnahme mit Schweigepflichtentbindung)
Arztbriefe von stationären Aufenthalten mit Schweigepflichtentbindung auf freiwilliger Basis

Ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten zu:

Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 EU-DSGVO)
Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 EU-DSGVO)
Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 EU-DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 EU-DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 EU-DSGVO
Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO), sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden (Absatz 1 lit. b) oder Sie die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung Ihrer Rechtsansprüche benötigen (Absatz 1 lit. c) oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Landratsamtes gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Absatz 1 lit. d)
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht nach Art. 18 Abs. 1 lit a EU-DSGVO das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung
Das Recht, die Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln bzw. übermitteln zu lassen (Art. 20 EU-DSGVO)
Das Recht auf Widerspruch, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 Abs. 1 lit. e oder f beruht (Artikel 21 DSGVO). Die Verarbeitung wird nach Widerspruch unterlassen, es sei denn das Landratsamt Rems-Murr-Kreis kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig ist, können Sie sich mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden: Heilbronnerstraße 35, 70191 Stuttgart, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, Tel.: 0711/615541-0, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de.